Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung: [DATUM DER VERÖFFENTLICHUNG] · Version 1.0

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen, die unter der Bezeichnung ADVOKATIA (https://advokatia.com) angeboten werden.

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist die NEXOVIA Consult LLC, eine Limited Liability Company nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida (Document Number L25000322850), 7901 4th St N, STE 300, St. Petersburg, FL 33702, USA (nachfolgend „wir“ oder „ADVOKATIA“). Telefon: +1 727 405-1212, E-Mail: kontakt@advokatia.com.

1.3 Unsere Leistungen richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben von diesen AGB stets unberührt und gehen ihnen vor.

2. Leistungen

2.1 ADVOKATIA erbringt zulässige administrative Unterstützungsleistungen, insbesondere die Erstellung und Formatierung von Dokumenten und Schreiben nach den Vorgaben des Kunden, Sprach- und Übersetzungshilfe (nicht beglaubigt), Unterstützung bei Korrespondenz, technische Hilfe beim Ausfüllen von Formularen nach den Angaben des Kunden sowie damit zusammenhängende organisatorische Leistungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot.

2.2 ADVOKATIA ist keine Rechtsanwaltskanzlei, keine Steuerberatung und keine Behörde. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen und keine Steuerberatung, prüfen keine Rechtslage im Einzelfall und vertreten den Kunden nicht gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten. Fragen, die eine rechtliche oder steuerliche Prüfung erfordern, verweisen wir an den Kunden zurück, damit er sich an eine dazu befugte Fachperson wenden kann.

2.3 Wir schulden die vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmte Entscheidung einer Behörde oder eines Dritten.

2.4 Für einzelne Arbeitsschritte (z. B. Entwurf, Übersetzung, Strukturierung) können wir softwaregestützte Werkzeuge einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen. Jedes Ergebnis wird vor der Übergabe von einem Menschen geprüft. Personenbezogene Daten, insbesondere besondere Kategorien personenbezogener Daten, geben wir an externe KI-Dienste nur weiter, wenn dafür eine Rechtsgrundlage, die erforderlichen Verträge und Schutzmaßnahmen bestehen. Unsere Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt davon unberührt.

3. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

3.1 Eine Anfrage über das Formular auf unserer Website, per E-Mail, Telefon oder auf anderem Weg ist unverbindlich und kostenlos. Sie ist noch keine Bestellung und begründet keinen Vertrag und keine Zahlungspflicht.

3.2 Wir prüfen die Anfrage und entscheiden, ob wir sie annehmen können. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht.

3.3 Nehmen wir die Anfrage an, erhält der Kunde ein individuelles Angebot in Textform (in der Regel per E-Mail). Das Angebot nennt insbesondere den Leistungsumfang, den Gesamtpreis, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, den Liefertermin, die Vertragssprache und die geltende Fassung dieser AGB, und ihm sind – für Verbraucher – die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular beigefügt.

3.4 Das Angebot ist 14 Kalendertage ab seinem Datum gültig, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist.

3.5 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Gültigkeitsfrist ausdrücklich annimmt, und zwar per E-Mail oder – wenn das Angebot dies vorsieht – durch ein unterschriebenes Dokument. Eine Zahlung allein, das Schweigen auf ein Angebot oder die Übermittlung von Unterlagen gelten nicht als Annahme.

3.6 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (in der Regel per E-Mail), spätestens bevor wir mit der Ausführung beginnen. Sie gibt den Vertragsinhalt wieder und enthält – für Verbraucher – die Widerrufsbelehrung sowie gegebenenfalls die gesonderte Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn (Nr. 15.3).

3.7 Vertragssprache ist die im Angebot angegebene Sprache (Deutsch, Serbisch oder Englisch). Diese AGB werden in dieser Sprache Vertragsbestandteil; alle Sprachfassungen haben denselben Inhalt.

4. Preise

4.1 Preise auf unserer Website sind unverbindliche Ab-Preise zur Orientierung. Verbindlich ist allein der im individuellen Angebot genannte Gesamtpreis.

4.2 Preise werden in Euro angegeben. Andere Währungen gelten nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich genannt sind.

4.3 Der Gesamtpreis im Angebot enthält alle Preisbestandteile einschließlich etwa anfallender Steuern und sonstiger Pflichtabgaben. Fällt Umsatzsteuer an, ist sie im Angebot gesondert ausgewiesen. [PRÜFEN — Issue C: Umsatzsteuerliche Behandlung (Leistungsort, Steuerschuldner, Ausweis) vor Veröffentlichung klären; kein Hinweis „ohne MwSt.“ oder „steuerfrei“ ohne Bestätigung des Steuerberaters.]

4.4 Zusätzliche Kosten (z. B. Beglaubigungs-, Porto- oder Behördengebühren Dritter) entstehen nur, wenn sie im Angebot genannt sind oder der Kunde ihnen vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Wir nennen dabei Grund und Höhe. Versteckte Kosten gibt es nicht.

5. Zahlung

5.1 Zahlungsbedingungen, insbesondere Fälligkeit, Anzahlungen, Teilzahlungen oder Zahlung nach Lieferung, ergeben sich aus dem Angebot. Regelfall ist Vorauszahlung.

5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist eine Rechnung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

5.3 Zahlungsarten sind die im Angebot oder in der Zahlungsaufforderung genannten. Grundsätzlich verfügbar ist die Banküberweisung auf das Geschäftskonto der NEXOVIA Consult LLC. Weitere Zahlungsarten (z. B. PayPal oder Kartenzahlung) stehen nur zur Verfügung, wenn sie im Angebot oder in der Zahlungsaufforderung ausdrücklich genannt sind.

5.4 Ist Vorauszahlung vereinbart, beginnen wir mit der Leistung erst nach Zahlungseingang; die im Angebot genannten Liefertermine verschieben sich entsprechend. Bei einem Verbraucher bleibt eine gesonderte Erklärung nach Nr. 15.3 außerdem Voraussetzung für einen Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist.

5.5 Bei Zahlungsverzug erinnern wir den Kunden zunächst in Textform. Wir können die Fortsetzung der Leistung zurückstellen, solange eine fällige Zahlung aussteht, soweit das Gesetz und der Vertrag dies zulassen. Vertragsstrafen oder pauschale Mahngebühren erheben wir nicht. Gesetzliche Ansprüche wegen Verzugs bleiben unberührt.

6. Rechnungen

6.1 Rechnungen stellen wir im Namen der NEXOVIA Consult LLC aus und übermitteln sie in der Regel als PDF per E-Mail.

6.2 Ist gesetzlich eine strukturierte elektronische Rechnung (E-Rechnung) vorgeschrieben, stellen wir diese im vorgeschriebenen Format aus. Eine PDF-Datei ist keine E-Rechnung in diesem Sinne. [PRÜFEN — Issue C: ob und ab wann Pflichten zur E-Rechnung im inländischen B2B-Verkehr gelten.]

7. Mitwirkung des Kunden

7.1 Der Kunde stellt uns die für die Leistung nötigen Angaben und Unterlagen rechtzeitig, vollständig, richtig und aktuell zur Verfügung und weist uns auf ihm bekannte Fristen hin, die für die Leistung erheblich sind.

7.2 Der Kunde prüft unsere Ergebnisse vor der Verwendung, insbesondere vor dem Unterschreiben und Einreichen, auf inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben.

7.3 Für Fehler, die allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, sind wir nicht verantwortlich. Für eigene Fehler, einschließlich Fehlern bei der Verarbeitung richtiger Angaben, bleiben wir nach den gesetzlichen Vorschriften und Nr. 13 verantwortlich.

8. Termine und Fristen

8.1 Liefertermine ergeben sich aus dem Angebot. Allgemeine Bearbeitungszusagen (z. B. „innerhalb von 24 Stunden“) geben wir nicht. Eilbearbeitung und ein dafür etwa vereinbarter Zuschlag erfordern eine ausdrückliche Vereinbarung im Angebot.

8.2 Für die Einhaltung behördlicher, gerichtlicher oder sonstiger Fristen gegenüber Dritten sowie für die Einreichung der fertigen Unterlagen ist der Kunde verantwortlich. Eine Fristenüberwachung in diesem Sinne übernehmen wir nicht.

8.3 Für die vereinbarten Liefertermine sind wir verantwortlich. Erkennen wir im Rahmen unserer Leistung, dass ein vom Kunden genannter Termin gefährdet ist, weisen wir ihn darauf hin.

9. Übergabe und Einreichung

9.1 Ergebnisse übergeben wir per E-Mail. Andere elektronische Übermittlungswege bedürfen einer Vereinbarung. Bei Unterlagen mit besonders schutzbedürftigen Daten stimmen wir einen geeigneten geschützten Übermittlungsweg mit dem Kunden ab. Ein Kundenportal betreiben wir nicht.

9.2 Regelfall ist, dass der Kunde die Unterlagen selbst prüft, unterschreibt und einreicht. Eine Übermittlung an eine Behörde oder einen Dritten durch uns erfolgt nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit schriftlicher Ermächtigung des Kunden, als reine Übermittlung (Bote) und nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine Vertretung des Kunden übernehmen wir nicht.

10. Änderungs- und Zusatzwünsche

10.1 Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs erbringen wir nur auf Grundlage eines neuen oder ergänzten Angebots, das Umfang, Gesamtpreis und etwaige Terminänderungen nennt und das der Kunde vor Beginn ausdrücklich annimmt.

10.2 Kostenpflichtige Mehrarbeit beginnen wir nicht ohne diese vorherige Zustimmung.

10.3 Die Behebung von Mängeln unserer eigenen Leistung ist keine Zusatzleistung und kostenlos.

11. Kostenlose Korrektur und Mängelrechte

11.1 Unabhängig von Mängeln bieten wir freiwillig eine kostenlose Korrekturrunde innerhalb des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs an. Diese Kulanzleistung ist eine zusätzliche Leistung und schränkt gesetzliche Rechte nicht ein.

11.2 Ist unsere Leistung mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Bei berechtigten Beanstandungen beheben wir den Mangel zunächst kostenlos innerhalb einer angemessenen Frist. Gelingt dies nicht oder ist es nicht möglich oder dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte geltend machen.

[PRÜFEN — Issue F: Zusammenspiel der Mängelrechte mit der Rechtswahl (Nr. 19); Formulierung „gesetzliche Rechte“ ohne Paragrafenverweis, damit sie unter jedem anwendbaren Recht zutrifft.]

12. Leistungshindernisse, Unmöglichkeit und Störungen

12.1 Stellt sich heraus, dass die Leistung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann, informieren wir den Kunden unverzüglich und schlagen, wenn möglich, eine zulässige Alternative oder einen angepassten Umfang vor. Der Kunde kann den Vorschlag ablehnen. Ersatzleistungen erbringen wir nicht ohne seine Zustimmung.

12.2 Kommt keine Einigung zustande, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Beendigung des Vertrags, die Erstattung geleisteter Zahlungen und eine Vergütung bereits erbrachter, für den Kunden verwertbarer Leistungen.

12.3 Bei erheblichen Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Naturereignisse, großflächige Ausfälle von Netzen oder Diensten Dritter) informieren wir betroffene Kunden und schlagen realistische neue Termine vor. Für Störungen in unserem eigenen Verantwortungsbereich bleiben wir verantwortlich. Gesetzliche Rechte des Kunden auf Kündigung, Rücktritt, Erstattung oder Schadensersatz bleiben unberührt.

13. Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie in allen anderen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden kann.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

[PRÜFEN — Issue F: Wirksamkeit der Haftungsklausel unter der gewählten Rechtsordnung (Nr. 19) und gegenüber Verbrauchern nach deren zwingendem Aufenthaltsrecht.]

14. Vertraulichkeit, Unterauftragnehmer und Datenschutz

14.1 Wir behandeln alle Informationen und Unterlagen des Kunden vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Auf Wunsch des Kunden schließen wir eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung.

14.2 Wir können qualifizierte externe Mitarbeiter (z. B. Übersetzer) für einzelne Leistungen einsetzen. Sie werden zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet und erhalten nur die für ihre Aufgabe nötigen Informationen. Regulierte Berufsleistungen lassen wir nicht durch dafür nicht befugte Personen erbringen. Für die vertragsgemäße Leistung bleibt die NEXOVIA Consult LLC dem Kunden gegenüber verantwortlich.

14.3 Dienstleister (z. B. für Hosting, Speicherung und E-Mail-Versand) erhalten Zugriff auf Informationen nur, soweit dies erforderlich und rechtlich zulässig ist und geeignete vertragliche und technische Schutzmaßnahmen bestehen.

14.4 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zur ausdrücklichen Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, enthält unsere Datenschutzerklärung.

15. Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiger Leistungsbeginn

15.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung, die jedem Angebot beigefügt ist.

15.2 Die Annahme des Angebots, die Zustimmung zu diesen AGB und eine Zahlung bedeuten keinen Verzicht auf das Widerrufsrecht und kein Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn.

15.3 Ein Verbraucher kann gesondert und ausdrücklich verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Dieses Verlangen ist von der Annahme des Angebots getrennt, freiwillig und wird gesondert dokumentiert. Ohne es beginnen wir bei Verbrauchern erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung.

15.4 Widerruft der Verbraucher nach einem solchen Verlangen, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Leistung nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und die Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen. Der Beginn der Leistung allein lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen.

16. Ablehnung und Beendigung bei unzulässigen Zwecken

16.1 Wir lehnen die Erstellung, Änderung oder Unterstützung von Unterlagen ab, wenn konkrete Umstände auf einen rechtswidrigen Zweck hindeuten, insbesondere Fälschung, wissentlich falsche Angaben oder die Täuschung von Behörden. Wo angemessen, bitten wir vorher um Klarstellung oder Nachweise.

16.2 Vor Vertragsschluss können wir eine Anfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei einem bestehenden Vertrag gelten für eine Beendigung die gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Regeln über Vergütung bereits erbrachter Leistungen und Erstattung.

17. Nutzungsrechte und Referenzen

17.1 Nach vollständiger Zahlung darf der Kunde die für ihn erstellten Ergebnisse für den vertraglichen Zweck zeitlich unbegrenzt nutzen, vervielfältigen, bearbeiten, ausdrucken und einreichen. Eine Übertragung von Urheberrechten ist damit nicht verbunden. Unsere Vorlagen, Software, Methoden und Rechte Dritter bleiben geschützt.

17.2 Namen, Logos, Bewertungen, Fallbeschreibungen oder erkennbare Ergebnisse von Kunden veröffentlichen wir nur mit gesonderter ausdrücklicher Zustimmung.

18. Kommunikation, Beschwerden und Streitbeilegung

18.1 Vertragliche Erklärungen, Angebotsannahmen, Beschwerden und Widerrufe richten Kunden bitte an kontakt@advokatia.com; Datenschutzanfragen und allgemeine Anfragen an info@advokatia.com. Erklärungen, die an die jeweils andere dieser beiden Adressen gehen, sind ebenso wirksam und werden nicht zurückgewiesen.

18.2 Telefon, Videogespräche und Messenger nutzen wir ergänzend, soweit im Einzelfall vereinbart. Wichtige vertragliche Erklärungen bestätigen wir per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

18.3 Beschwerden bearbeiten wir zügig und bemühen uns um eine direkte Lösung.

18.4 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. [PRÜFEN — Issue I: Anwendbarkeit des VSBG auf den Anbieter; Pflicht nach § 37 VSBG, im Streitfall in Textform auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen.]

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1 Es gilt das Recht des US-Bundesstaates Florida. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

19.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; diese AGB enthalten für Verbraucher keine Gerichtsstandsvereinbarung.

19.3 Für Unternehmer: [PRÜFEN — Issue F: ob und welche Gerichtsstandsvereinbarung (ausschließlich oder nicht ausschließlich; Ort) im B2B-Verkehr wirksam und durchsetzbar ist. Bis zur Klärung keine Gerichtsstandsklausel.]

[PRÜFEN — Issue F: Diese AGB sind nach deutschem AGB-Verständnis formuliert; die Wahl des Rechts von Florida ist mit ihnen abzustimmen (Auslegung, Wirksamkeit der Klauseln, Verbrauchergünstigkeit nach Art. 6 Rom-I-Verordnung).]

20. Vertragsunterlagen und Aufbewahrung

20.1 Wir bewahren zu jedem Vertrag geschützt auf: das Angebot, die Annahme und die Vertragsbestätigung, die geltende Fassung dieser AGB und der Widerrufsbelehrung, ein etwaiges Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn mit der Bestätigung des Verbrauchers, Rechnungen und Zahlungsnachweise, die geschäftliche Korrespondenz sowie bei Bedarf Nachweise der Übergabe.

20.2 Diese Unterlagen bewahren wir für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer auf. Arbeitsunterlagen, insbesondere vom Kunden übermittelte Dokumente, löschen wir von Hand, sobald sie nicht mehr benötigt werden; wir überprüfen abgeschlossene Vorgänge monatlich. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung. [PRÜFEN — Issue C/G: maßgebliche Aufbewahrungsfristen für den Anbieter.]

21. Änderungen dieser AGB

21.1 Neue Fassungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden. Für bestehende Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung, sofern nicht ausdrücklich eine Änderung vereinbart wird.

21.2 Wir bewahren alle Fassungen mit Datum auf; das Angebot nennt die jeweils geltende Fassung.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

22.2 Unsere Leistungen werden ausschließlich online erbracht. Wir unterhalten keinen Publikumsverkehr; persönliche Termine finden nicht statt. Videogespräche bieten wir nach individueller Vereinbarung an, z. B. über Microsoft Teams, Zoom oder eine andere geeignete Plattform. Gespräche werden grundsätzlich nicht aufgezeichnet; eine Aufzeichnung erfolgt nur nach vorheriger Information und mit gesonderter ausdrücklicher Einwilligung aller Teilnehmenden (vgl. Datenschutzerklärung § 8).